Rechtliche Anforderungen für Straßennutzungsgebühren

Alle wichtigen Informationen zu den gesetzlichen Vorgaben für die Autobahn Nutzungsgebühr

Autobahn Karte

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Basis

Die Pflicht zur Entrichtung der Maut für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen basiert auf dem Bundesstraßen-Mautgesetz. Das Gesetz regelt die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren auf bestimmten Straßen.

Die rechtlichen Anforderungen umfassen:

  • Mautpflicht für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht
  • Gültigkeit der Nutzungsgebühr nur für einen bestimmten Zeitraum
  • Ordnungsgemäße Anbringung der Klebemarke oder korrekte Registrierung der digitalen Nutzungsgebühr

Verpflichtungen für Verkehrsteilnehmer

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Vor der Fahrt

  • Erwerb einer gültigen Nutzungsgebühr vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen
  • Auswahl der richtigen Kategorie und Gültigkeitsdauer
  • Bei Klebemarke: korrekte Anbringung an der Windschutzscheibe
  • Bei digitaler Nutzungsgebühr: Sicherstellung der korrekten Kennzeicheneingabe
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Während der Fahrt

  • Beachtung der Beschilderung für mautpflichtige Strecken
  • Kenntnis über Sondermautstrecken, die nicht von der normalen Nutzungsgebühr abgedeckt sind
  • Bereithaltung eines Nachweises des Kaufs bei der digitalen Nutzungsgebühr (nicht zwingend erforderlich, aber empfohlen)
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Nach Ablauf

  • Entfernung der abgelaufenen Klebemarke von der Windschutzscheibe
  • Bei Bedarf rechtzeitige Erneuerung vor der nächsten Fahrt auf mautpflichtigen Straßen
  • Aufbewahrung des Kaufbelegs für eventuelle Reklamationen

Strafen bei Verstößen

Mögliche Sanktionen

Bei Verstößen gegen die Mautpflicht können folgende Strafen verhängt werden:

Verstoß Strafe
Fahren ohne gültige Nutzungsgebühr Mindeststrafe von 120 Euro, im Extremfall bis zu 240 Euro
Manipulierte oder falsch angebrachte Nutzungsgebühr Bis zu 240 Euro
Übertragung einer Nutzungsgebühr auf ein anderes Fahrzeug Bis zu 240 Euro für beide Fahrzeughalter

Hinweis: Die Strafen sind vor Ort zu bezahlen oder werden per Nachnahme eingefordert. Bei Nichtbezahlung können weitere rechtliche Schritte folgen.

Besondere Hinweise für ausländische Fahrzeuge

EU-Fahrzeuge

Für Fahrzeuge aus EU-Ländern gelten die gleichen Verpflichtungen:

  • Mautpflicht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen
  • Möglichkeit zur Nutzung sowohl der Klebemarke als auch der digitalen Nutzungsgebühr
  • Gleiche Gültigkeitszeiträume und Preise

Nicht-EU-Fahrzeuge

Für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern gelten zusätzliche Hinweise:

  • Bei längeren Aufenthalten kann eine temporäre Zulassung erforderlich sein
  • Empfehlung zur Nutzung der digitalen Nutzungsgebühr für einfachere Handhabung
  • Bei der Einreise nach Österreich sollte die Nutzungsgebühr idealerweise bereits vorhanden sein
  • Tankstellen und Raststätten an den Grenzübergängen bieten in der Regel Nutzungsgebühren zum Verkauf an

Sonderregelungen und Ausnahmen

Befreiungen von der Mautpflicht

Unter bestimmten Umständen können Fahrzeuge von der Mautpflicht befreit sein:

  • Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst)
  • Militärfahrzeuge
  • Fahrzeuge im öffentlichen Dienst mit entsprechender Kennzeichnung
  • Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen

Mautpflichtige Strecken mit Ausnahmen

Es gibt bestimmte Streckenabschnitte, die von der Mautpflicht ausgenommen sind:

  • Bestimmte Stadtumfahrungen
  • Einige Grenzübergänge
  • Besondere Autobahnabschnitte

Diese Regelungen können sich ändern. Es empfiehlt sich, vor der Reise die aktuellen Bestimmungen zu prüfen.